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Tag "Neoliberalismus"

wolken

Regisseur: Scheiße, jetzt regnet’s ja doch richtig. Ich muss los!
Redakteur: Ich auch. Wie spät ist es denn?
Regisseur: Fünf nach neun.
Redakteur: Dann geht’s ja.
Regisseur: Ja.

Architektin: Ich war neulich auf einem Symposium zum Neoliberalismus. Fazit: alles großer Mist mit wenig Aussicht auf Verbesserungen.
Regisseur: So sieht’s wohl aus.
Redakteur: Wofür macht man dann sowas?
Architektin: Was? Neoliberalismus?
Regisseur: Darüber reden?

Architektin: Die Veranstaltung hieß Theory and Politics beyond Neoliberalism. Mich hat vor allem das Beyond interessiert.
Regisseur: Und?
Architektin: Keine Chance, von heute aus betrachtet.
Redakteur: Es gibt ja durchaus auch intelligente Menschen, die sagen würden, der Wunsch, den Kapitalismus zu überwinden, sei kindisch und man solle lieber seine Potenziale nutzen lernen.
Regisseur: Solche Leute kennst du?

Architektin: Immer noch besser, als Martin Schulz als Hoffnungsträger zu sehen.
Redakteur: Wieso das denn?
Architektin: Weil die Sozis konformistisch sind, was nicht nur an ihrer schlechten politischen Taktik liegt, sondern vor allem daran, dass sie ganz und gar falsche Vorstellungen von Ökonomie und Arbeit haben. Sagt schon Benjamin in seinen Thesen über den Begriff der Geschichte. Hab ich im Anschluss an das Symposium nachgelesen.
Regisseur: Dann hat’s ja doch was gebracht.
Architektin: Genau. Arbeit, sagt Benjamin da, gilt den Sozis gegen jede Vernunft und jede ihre Organisation betreffende Beobachtung als der Heiland der neuen Zeit. Und Schulz klingt heute immer noch so. Außerdem wird er kaum anderes bringen als Schröder, dessen Agenda er seit den Anfängen im Präsidium mitgetragen hat.

Redakteur: Das nenn ich mal ein politisches Statement. Also heißt die Devise: weiter so und weiter rummotzen!
Regisseur: Wenn’s der Selbstvergewisserung dient.
Architektin: Wenn es kein Projekt gibt, mit dem man sich solidarisch erklären kann, muss man eben bei sich bleiben und sein Denken für sich schärfen. Flaschenpost und so.
Redakteur: Blabla. Hauptsache Adorno. Überlegt doch mal: Wenn ihr mit eurem Katastrophendenken recht habt: An wen soll denn dann bitte eine Flaschenpost gehen?
Architektin: Schwierige Frage. Neulich habe ich in einem Interview mit einem Klimaforscher gelesen, wenn vereinbarte Klimaziele nicht erreicht werden und der Meeresspiegel um etwa sieben Meter steigt, wird die Menschheit dennoch überleben – zumindest zum Teil.

Regisseur: Na, dann ist ja gut.
Redakteur: Sehr lustig. Ich muss los. Regnet auch kaum noch.
Regisseur: Ich auch. Ich schau mir später Julian Radelmaiers Selbstkritik eines bürgerlichen Hundes im Kino an. Soll formal sehr radikal und auch ganz witzig sein.
Architektin: Cool. Da komm ich mit.
Regisseur: Äh …
Architektin: Warn Spaß. Da arbeite ich noch.

Redakteur: Ich geh mal zahlen.

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Ob das Ende der Geschichte mit dem Jahr 1989 und dem Fall der Mauer akkurat markiert ist oder nicht, ist nicht das eigentliche Problem, um das es beim Symposium Theory and Politics Beyond Neoliberalism am ICI im Pfefferberg geht. Auch wenn die Jahreszahl vom Veranstaltungsplakat bis in die Vorträge hinein immer wieder prominent auftaucht. Vielleicht reicht es, dazu zu sagen, dass das Datum eine symbolische Anschreibung ist: der Punkt, an dem verschiedene Tendenzen, die sich seit dem zweiten Weltkrieg entwickelt und kontinuierlich verstärkt haben, kumulieren und einen Bruch oder einen Übergang in ein neues Regime bedeuten. Selbstverständlich nicht im Marxschen Sinn als Ende der mühseligen Vorgeschichte und Beginn der Entfaltung aller menschlichen Fähigkeiten, sondern eher als katastrophischer Hegelianismus.

Mit dem von Fukuyama als Gipfel der menschlichen ideologischen Evolution gefeierten Sieg der westlichen liberalen Demokratien kommt es zum Ende der Geschichte in einem ganz anderen Sinn. Der Triumph des Neoliberalismus bedeutet das ganz und gar zweckrationale zu sich Kommen des Weltgeistes. Vernunft und Historie werden insofern eins, als jedes Denken von Alternativen unters Verdikt der Unvernünftigkeit fällt. Nicht nur geschichtliche Entwicklung als solche, sondern auch die Geschichtsschreibung kommt an ihr Ende.

Unmöglichkeit von Zeitgenossenschaft

Das zumindest ist eine der starken Thesen von Boris Buden. Denn der Neoliberalismus kassiert nicht nur die emanzipativen Versprechungen den klassischen Liberalismus; in den so genannten post-kommunistischen Staaten löscht er die Erinnerung an das, was war, sich entwickelt hat und hätte sein können, buchstäblich aus. Ab 1989 geht es nur noch darum, den Vorsprung gegenüber dem Westen als dem siegreichen System, aufzuholen. Privatisierung und die Verwandlung aller Dinge und Beziehungen in Waren stehen auf der Agenda. Es geht darum, in der neuen Zeit anzukommen, denn die alte Zeit ist, wie nur wenige Jahre später die Berliner Band Mutter singen wird, tot. Zeitgenossenschaft ist für abgehängte Subjekte nicht möglich.

An die Stelle kritischer Auseinandersetzung mit der Vergangenheit treten denn auch allenthalben ulkige Museen und folkloristische Themenparks. Anders als in Form ausgestellter Artefakte oder eindimensionaler Filme und Fernsehserien scheint eine Verständigung über Herkunft plötzlich nicht mehr möglich; Ziel und Richtung von Geschichte liegen in der Alternativlosigkeit der Politik des Hier und Heute.

Mit der Durchsetzung der Figur der Alternativlosigkeit verdrängt die Ökonomie die Sphäre Politik als solche und schafft sie in der Konsequenz ab. Während das vorherige fordistische Akkumulationsregime mit seiner keynsianistisch-wohlfahrtsstaatlichen Flankierung die Fähigkeit besaß, gesellschaftliche Konflikte zu deeskalieren, kennt der entfaltete Neoliberalismus keine Kompromisse mehr. Auch staatliche oder städtische Akteure verstehen sich nun in erster Linie als Unternehmer und handeln dementsprechend. Hierfür ist Trump lediglich das grellste Beispiel. Generell ist die Folge dieser Un-Politik die Verhärtung gesellschaftlicher Spaltungen und die Produktion Zurückgelassener oder Ausgeschlossener. Zwischen ihnen und den Eliten, aber auch zwischen den Eliten und Forderungen der Allgemeinheit, wie sie sich beispielsweise im Klimaschutz artikulieren, scheint kein Ausgleich möglich.

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Besonders frappierend ist dabei folgende immer wieder gemachte Feststellung: Auch Krisen – wie der weitgehende Zusammenbruch des Finanzsystems 2007/8 – scheinen der Allianz von Kapitalkonzentration und autoritärer Durchsetzung von Interessen der Stärkeren wenig anhaben zu können. Im Gegenteil funktioniert das Regime des Neoliberalismus im Status der Zombihaftigkeit augenscheinlich immer besser. Wie im Horrorfilm folgt Auferstehung auf Auferstehung, und mit jeder verschärft sich die Gangart.

Kopf und Stadt

Darüber, dass unser Denken zur Gänze von den Prämissen neoliberaler Zweckrationalität geprägt ist, sind sich die Vortragenden einig. Während Boris Vormann daraus vor allem die Forderung ableitet, gerade in den Wissenschaften neue Paradigmen zu erarbeiten und über die bestehende Totalität des neoliberalen Dispositivs hinauszukommen, zeigt Margit Mayer in ihrem Referat, wie sich die herrschende Ideologie räumlich und gesellschaftlich im städtischen Raum niederschlägt.

So fördert und verstärkt eine mehr und mehr an private Unternehmen und Finanzmärkte ausgelagerte Stadtpolitik die Ausbildung neuer städtischer Geographien, wie sie seit den 90er Jahren unter anderem von der Global City Theorie erforscht werden. Bezeichnend ist, dass in den Zentren und an wichtigen Knotenpunkten abgeschirmte und befestigte Inseln des Wohlstands entstehen, während die Ausgegrenzten zunehmend sich selbst überlassen werden. Zumindest so lang, bis sie an die Stadtränder oder – insbesondere bei dunkler Hautfarbe – gleich in Gefängnisse verdrängt und von in Agenturen umgewandelten ehemals staatlichen Akteuren unter Androhung von Strafe im Fall des nicht Kooperierens zu Objekten immer neuer Überwachung gemacht werden.

Auf der anderen Seite kann man seit der Finanzkrise gerade in den Metropolen, in denen die genannten Entwicklungen ungefilterter aufeinanderprallen als anderswo, das Aufkommen neuer Bewegungen beobachten. Besonders bei größeren Mobilisierungen wie denen des Arabischen Frühlings oder der Occupy-Bewegung konkurrieren in deren Aufbegehren gegen die Verhältnisse jedoch vielfältige Interessen und Positionen; und lange nicht von allen kann behauptet werden, sie zielten in Richtung Emanzipation und Befreiung. Im Gegenteil gebären auch sie nur allzu häufig autoritätsheischende Monstren oder neue Gewaltverhältnisse, deren offene Brutalität dann in der Regel die der ihnen vorangehenden Formen der Vergesellschaftung bei Weitem übersteigt.

Dennoch lassen sich – von Mieterkämpfen bis zum Sanctuary-Movement – weltweit Ansätze von Bewegung finden, die auf das vom Symposiumtitel beschworene Jenseits des Neoliberalismus weisen. Die Möglichkeiten, diese soweit zu stärken und zusammenzubringen, dass sie einen etwa mit 1968 zu vergleichenden Moment der Transformation herstellen könnten, sieht Margit Mayer allerdings mit einiger Skepsis. Zumal es sozusagen zur List von Geschichte (und Neoliberalismus) zu gehören scheint, dass am Ende möglichst doch alles im sich weiter beschleunigenden Bestehenden aufgeht, gerade auch das Widerständige. Das ist im Urbanen sehr deutlich dort zu erkennen, wo Besetzer- und Boheme-Flair auf lange Sicht zum Erfolg von Aufwertung und Gentrifizierung in von ihnen beanspruchten Stadtgebieten beitragen.

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Was also ist zu tun? Wie immer gibt es auf diese Frage keine wirklichen Antworten außer den hinlänglich bekannten. Also Gramsci: weiter um Hegemonie ringen, wo immer man sich sozial und mit seinem Wissen befindet. Gegen den Pessimismus des Verstandes den Optimismus des Herzens hochhalten. Oder wie Adorno es formuliert: „Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“

Ganz klar kann Margit Mayer am Ende des Symposiums dagegen auf eine Frage aus dem Publikum antworten. Da möchte nämlich jemand wissen, ob es nicht sinnvoll wäre, zwischen unterschiedlichen Aspekten und Linien des Neoliberalismus – etwa zwischen Trump und Trudeau – zu unterscheiden. Das sei einfach, sagt Mayer. Die Antwort ist nein.

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